Glossar

Rechtswahl

Mit einer Rechtswahl kann die für einen Vertrag oder für bestimmte Lebenssachverhalte (Ehe, Erbrecht, etc.) geltende Rechtsordnung bestimmt werden.

Rücknahmen

Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung haben bei Erbverträgen und notariellen Testamenten die Wirkung eines Widerrufs. Eigenhändige Testamente bleiben jedoch auch nach Rückgabe der Urkunde gültig und müssen ggf. vernichtet oder durch ein neues Testament ersetzt werden.

Schenkung auf den Todesfall

Die Schenkung auf den Todesfall ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, dass dem Beschenkten bereits zu Lebzeiten eine mehr oder weniger sichere Rechtsposition verleiht. Der Schenker behält zwar weiterhin seine Verfügungsfreiheit über den Gegenstand, dieser wird aber dem Beschenkten versprochen. Das Schenkungsversprechen, das unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, wird dagegen wie eine letztwillige Verfügung behandelt. Diese sogenannte Schenkung von Todes wegen folgt damit den Regelungen des Erbrechts.

Schlusserbe

Schlusserbe ist der in einem Berliner Testament oder Erbvertrag bestimmte Erbe des Längerlebenden. Der Nachlass geht bei dieser Gestaltung zunächst auf den überlebenden Ehegatten und dann mit dessen Vermögen einheitlich auf den Schlusserben über.

Teilungsverbot

Der Erblasser kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft i.d.R. für höchstens 30 Jahre untersagen. Die Erben können sich darüber jedoch durch einstimmigen Beschluss hinwegsetzen.

Testament

Das Gesetz sieht „ordentliche“ Testamente vor, die notariell entworfen und beurkundet oder eigenhändig verfasst werden können. Außerdem sind verschiedene Nottestamente zulässig, nämlich Bürgermeister-, Drei-Zeugen- und Seetestamente.

Testamentsanfechtung

Die Anfechtung der letztwilligen Verfügung führt dazu, dass die Verfügung als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Eine Anfechtung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Erblasser eine solche Erklärung überhaupt nicht abgeben wollte (z.B. wenn er sich verschrieben hat) oder über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war (er erkannte die rechtliche Tragweite nicht). Als Anfechtungsgrund kommt aber auch ein sogenannter Motivirrtum in Betracht, z.B. ging der Erblasser davon aus, dass seine Tochter verstorben sei und er daher sein Vermögen einer gemeinnützigen Einrichtung vererbte.

Testamentseröffnung

Die Eröffnung des Testaments erfolgt vor dem Nachlassgericht, einer Abteilung des Amtsgerichts. Beteiligt sind die vom Erbfall Betroffenen, also die Erben, Vermächtnisnehmer usw. Durch die Testamentseröffnung erfahren die Beteiligten den letzten Willen des Erblassers. An diese Kenntnisnahme sind rechtliche Konsequenzen gebunden, z.B. der Beginn des Fristlaufes für die Ausschlagung der Erbschaft.

Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung kann zur Verwaltung oder Verwertung des Nachlasses angeordnet werden, um die Durchführung des letzten Willens des Erblassers abzusichern.

Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Minderjährige können beim Notar ein Testament bereits errichten, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Testierfähig ist jedenfalls, wer voll geschäftsfähig ist. Der Notar muss in jeder Verfügung von Todes wegen ausdrückliche Feststellungen zur Testierfähigkeit treffen und seine Mitwirkung verweigern, wenn der Testator testierunfähig sein sollte. Dies bietet besondere Gewähr für die Wirksamkeit der Urkunde.

Verfügung von Todes wegen

Als Verfügung von Todes wegen (auch letztwillige Verfügungen genannt) bezeichnet man solche Erklärungen, durch die der Erblasser seine Vermögensnachfolge regelt. Im Einzelnen sind das Testamente oder Erbverträge.

Vermächtnis

Ein Vermächtnis ist die Zuwendung an einen Bedachten, der nicht Erbe sein muss, bspw. eines konkreten Gegenstandes, eines Nießbrauches oder von Unterhaltsansprüchen. Das Vermächtnis muss vom Erben erfüllt werden.

Vermächtnisnehmer

Der Vermächtnisnehmer ist der durch ein Vermächtnis Begünstigte.

Verwahrangaben

Verwahrangaben werden im Testamentsregister gespeichert, um die registrierte Urkunde im Sterbefall zu finden. Dazu zählen insbesondere Angaben zum Erblasser, also Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und, wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde, dessen Geburtsstandesamt und Geburtenregisternummer.

Verwahrung

Um letztwillige Verfügungen vor Verlust und Verfälschung zu schützen, werden sie beim Notar oder beim Amtsgericht amtlich verwahrt.

Vollmacht

Durch die Vollmacht wird der Bevollmächtigte berechtigt, im Namen des Vertretenen tätig zu werden. Eine transmortale Vollmacht wirkt dabei über den Tod hinaus. Anders verhält es sich bei der postmortalen Vollmacht: Sie wirkt erst nach dem Tod des Erblassers. In beiden Fällen vertritt der Bevollmächtigte die Erben des Erblassers. Er kann ohne Erbnachweis allein aufgrund der Vollmacht über Nachlassgegenstände verfügen. Eine solche Vollmacht können die Erben jedoch jederzeit frei widerrufen.

Vorausvermächtnis

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn über die Erbeinsetzung hinaus dem Erben ein bestimmter Gegenstand besonders zugedacht wird. Der Rest des Nachlasses wird dann entsprechend den Erbquoten aufgeteilt. Der Erbe, der mit dem Vorausvermächtnis bedacht wird, erhält also mehr als die sonstigen Erben. Schwierig gestaltet sich dabei die Abgrenzung zu einer Teilungsanordnung für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Um hier spätere Unklarheiten und Abgrenzungsprobleme zu vermeiden, empfiehlt es sich, fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen.

Vorerbe

Ein Vorerbe ist ein Erbe, der in seiner Verfügung über den Nachlass durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt ist.

Vormund

In letztwilligen Verfügungen kann auch ein Vormund für noch minderjährige Kinder benannt werden.

Vorweggenommene Erbfolge

Als vorweggenommene Erbfolge wird die Übertragung von Vermögen noch zu Lebzeiten des Erblassers auf einen Erben bezeichnet.

Wechselbezügliche Verfügungen

Wechselbezügliche Verfügungen sind voneinander abhängige Verfügungen in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten.

Widerruf des Testaments

Der Testator kann sein Testament jederzeit ganz oder teilweise widerrufen, und zwar auch, wenn es notariell errichtet wurde. Aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bindungswirkungenkann das Widerrufsrecht bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten eingeschränkt sein.

Wiederverheiratungsklausel

Mit dem Berliner Testament wird oftmals die Bestimmung verbunden, dass bei einer Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten der bisher auf diesen übergegangene Nachlass dem Schlusserben zufallen soll. Damit wird die Verfügungsfreiheit des länger lebenden Ehegatten als bloßem Vorerben deutlich eingeschränkt. Deswegen empfiehlt es sich für solche Gestaltungen auf jeden Fall eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Zentrales Testamentsregister

Das Testamentsregister dient dem Auffinden amtlich verwahrter, erbfolgerelevanter Urkunden im Sterbefall, damit das Nachlassgericht schnell und richtig entscheiden kann. Die  Registrierung erfolgt durch Notare und Gerichte. Das Testamentsregister ist aus dem dt. Festnetz gebührenfrei unter 0800 - 35 50 700 und unter www.testamentsregister.de erreichbar.

Zentrales Vorsorgeregister

Im Zentralen Vorsorgeregister sollte jede Vorsorgevollmacht registriert werden, damit sie im Fall der Fälle auch gefunden wird. Bei gleichzeitiger Errichtung einer Patientenverfügung kann auch diese eingetragen werden. Die Daten des Registers können von Betreuungsgerichten elektronisch jederzeit eingesehen werden. Dadurch werden viele unnötige Betreuungsverfahren vermieden. Bei einer Beantragung der Bestellung eines Betreuers durch einen Arzt kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson im ZVR registriert ist. Das Zentrale Vorsorgeregister ist gebührenfrei telefonisch unter 0800-35 50 500 und unter www.vorsorgeregister.de erreichbar.

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand von Ehegatten und Lebenspartnern. Zwar bleibt deren Vermögen während der Ehe bzw. Partnerschaft getrennt, bei Beendigung findet jedoch ein Ausgleich statt, falls unterschiedliche Zugewinne erzielt worden sind. Im Erbrecht erfolgt dieser Zugewinnausgleich in der Regel pauschal und beträgt ein Viertel des Erbteils.

Zuwendungsverzicht

Wer durch letztwillige Verfügung als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten, ohne sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht zu verlieren.

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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