Glossar

Erbvertrag

Erbverträge bieten besonders vielfältige Möglichkeiten, den letzten Willen des Testators optimal umzusetzen. Bspw. regelt jeder notarielle Erbvertrag präzise, zu welchem Zeitpunkt welche erbrechtlichen Bindungen entstehen sollen.

Erbverzicht

Verwandte des Erblassers und dessen Ehegatte können durch notariellen Vertrag auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichten. Der Verzichtende wird dann auch bei der  Berechnung der Quoten von Pflichtteilsberechtigten nicht mitgezählt.

Ersatzerbe

Der Ersatzerbe ist derjenige, der vom Erblasser für den Fall eingesetzt ist, dass der eigentliche Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt (z.B. durch Tod, Ausschlagung, Erbunwürdigkeit).

Gebühren

Bei einem Vermögen von bspw. 50.000 € kosten notarielle Beratung, Entwürfe und Beurkundung des Testaments 165 € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer, die Hinterlegung beim Nachlassgericht kostet einheitlich 75 €. Der Erbschein würde bei gleicher Erbmasse mindestens 330 € kosten; diesen kann die notarielle Urkunde ersetzen und damit Geld sparen. Das Testamentsregister erhebt eine Gebühr von einmalig 15 € je Registrierung; wird diese nicht vom Melder (Notar oder Gericht) für das ZTR abgerechnet, sind es 18 €. Berichtigungen des Registers sind kostenfrei.

Geburtenregisternummer

Alle Geburten in Deutschland werden standesamtlich unter einer eindeutigen Geburtenregisternummer erfasst. Diese wird im Sterbefall auch dem Testamentsregister mitgeteilt und  ermöglicht das Auffinden der Registrierungen des Erblassers.

Gemeinschaftliche Testamente

Gemeinschaftliche Testamente können im Gegensatz zum Erbvertrag nur Ehegatten bzw. Lebenspartner errichten. Nach dem ersten Todesfall werden wechselbezügliche Verfügungen bindend, d. h. sie können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden, wenn nicht der Widerruf ausdrücklich vorbehalten wurde.

Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge ist das Fundamentalprinzip des deutschen Erbrechts. Danach tritt der Erbe kraft Gesetzes im Moment des Todes des Erblassers automatisch und umfassend in dessen Position ein (Universalsukzession). Er erlangt damit ohne Weiteres alle Rechte und Pflichten am und aus dem Nachlass, z. B. Forderungen, Verbindlichkeiten oder Eigentumsrechte.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge greift nur ein, wenn der Erblasser von seiner Testierfreiheit keinen Gebrauch macht, also keine eigene letzwillige Verfügung vorliegt. Als gesetzliche Erben kommen Verwandte und Ehegatten bzw. Lebenspartner des Erblassers in Betracht.

Güterstand

Der Güterstand legt das Vermögensverhältnis zwischen Ehegatten fest. Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Durch notarielle Urkunde kann Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbart werden.

Güterstandsschaukel

Als Güterstandsschaukel wird eine ehevertragliche Gestaltung bezeichnet, mit der aus dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung und zurück gewechselt wird. Der bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes entstehende Anspruch auf Zugewinnausgleich stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb dar.

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist ein durch notariellen Ehevertrag begründeter Güterstand, bei dem kein Ausgleich des Zugewinns stattfindet. Deshalb kann der gesetzliche Erbteil des  überlebenden Ehegatten / Lebenspartners auch nicht pauschal um ein Viertel der Erbschaft erhöht werden.

Heimgesetz

Träger eines (Alten-)Heims und den Beschäftigten ist es durch das Heimgesetz untersagt, sich Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen zu lassen oder anzunehmen. Das gilt nicht, soweit es sich um geringfügige Aufmerksamkeiten handelt.

Lebenspartnerschaft

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Im Erbrecht werden Lebenspartner nach § 10 LPartG weitgehend wie Ehegatten behandelt.

Letztwillige Verfügung

Letztwillige Verfügung ist der Oberbegriff für Testamente oder Erbverträge.

Nacherbe

Ein Nacherbe kommt meist erst dann zum Zug, wenn der Vorerbe ebenfalls verstorben ist. Es ist aber auch möglich, einen anderen Zeitpunkt oder ein anderes Ereignis für den Eintritt der Nacherbfolge festzulegen. In Betracht kommt beispielsweise die Volljährigkeit des Nacherben.

Nachlass

Unter Nachlass versteht man das gesamte Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt des Todes, also die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Erblassers.

Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten sind die vom Erblasser herrührenden Schulden, für die der Erbe zu haften hat.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Lebensgefährten sind gegenseitig keine gesetzlichen Erben. Ohne Eheschließung oder Verpartnerung sind deshalb testamentarische oder erbvertragliche Regelungen zwingend.

Nießbrauch

Unter Nießbrauch versteht man das umfassende Recht, die Nutzungen einer fremden Sache oder eines fremden Rechts zu ziehen.

Notare

Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes. Sie sind unparteiische, unabhängige und besonders sachkundige Rechtsberater. Als Experten im Erbrecht entwerfen und beurkunden sie Testamente und Erbverträge.

Notarielle Urkunde

Notarielle Urkunden haben verschiedene Vorteile. Der Notar sorgt für rechtssichere Formulierungen und berät über die erbrechtlichen Gestaltungsmittel. Er schützt vor inhaltlich fehlerhaften bzw. ungenau abgefassten Testamenten. Der Notar trifft in ihr Feststellungen zur Testierfähigkeit und verweigert seine Mitwirkung, wenn der Erblasser testierunfähig sein sollte. Die Urkunde genießt zudem volle Beweiskraft. Dies bietet besondere Gewähr für die Wirksamkeit im Todesfall.

Notarielles Testament

Das notarielle Testament wird nach umfassender Beratung des Testators durch den Notar beurkundet. Es dokumentiert dessen letzten Willen besonders rechtssicher, weil die notarielle Urkunde den vollen Beweis über die in ihr enthaltenen Verfügungen erbringt. Erbstreitigkeiten werden dadurch vermieden. Dank der amtlichen Verwahrung ist die Urkunde vor Verlust oder Verfälschung sicher. Die Registrierung im Zentralen Testamentsregister gewährleistet, dass sie im Sterbefall eröffnet und beachtet wird.

Nottestament

Wenn ein Notar nicht rechtzeitig erreicht werden kann, kann der Erblasser ein Nottestament errichten. Das Nottestament oder außerordentliche Testament genannt wird vor dem Bürgermeister oder vor drei Zeugen errichtet. Ein Nottestament wird mit Ablauf der Notsituation innerhalb von drei Monaten unwirksam, wenn der Erbfall ausgeblieben ist.

Oeffentliches Testament

Als öffentliches Testament bezeichnet man das notariell beurkundete Testament. Es wird nach umfassender Beratung durch den Notar errichtet und anschließend amtlich verwahrt.

Ordentliches Testament

Alle Testamente mit Ausnahme der Nottestamente sind ordentliche. Sie können handschriftlich oder unter Mitwirkung eines Notars errichtet werden.

Pflichtteil

Der Pflichtteil steht den Abkömmlingen und Ehegatten zu, die zur gesetzlichen Erbfolge berufen wären. Es ist ein unentziehbarer Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben. In der Regel beträgt er die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Pflichtteilsansprüche

Pflichtteilsansprüche sind Geldansprüche gegen den oder die Erben, in der Regel in Höhe des Wertes der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Sie können insbesondere enterbten Abkömmlingen und Ehegatten zustehen.

Pflichtteilsentziehung

Pflichtteilsentziehung gegen den Willen des Berechtigten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, bspw. wenn dieser dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird und dessen Teilhabe am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist.

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch betrifft Fälle, in denen der Nachlass durch Schenkungen zu Lebzeiten geschmälert wurde. Der Wert solcher Schenkungen wird dem realen Nachlass zugerechnet. Dieser fiktive Nachlass bildet dann die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils.

Pflichtteilsverzicht

Mit einem notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag können der Testator und der Berechtigte vereinbaren, dass keine Pflichtteilsansprüche bestehen.

  • 27.01

    2017

    Jahresbericht 2016

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2016 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 28.11

    2016

    Abschluss Testamentsverzeichnisüberführung

    Wir freuen uns mitteilen zu können, dass die Testamentsverzeichnisüberführung planmäßig abgeschlossen werden konnte. Neben der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg wurden die Testamentsverzeichnisse aus den 16 Bundesländern in das Zentrale Testamentsregister vollständig überführt.

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  • 25.01

    2016

    Jahresbericht 2015

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück, das durch einen reibungslosen elektronischen Registerbetrieb bei unvermindert hohen Registrierungszahlen aus der Testamentsverzeichnisüberführung und weiteren Verbesserungen der Benutzeroberfläche...

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  • 19.05

    2015

    Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

    Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen,...

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  • 13.01

    2015

    Zentrales Testamentsregister - Jahresbericht 2014

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Der elektronische Registerbetrieb verlief auch im abgelaufenen Kalenderjahr reibungslos.

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  • 08.01

    2015

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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  • 25.11

    2014

    Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt

    Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen...

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  • 22.05

    2014

    Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg abgeschlossen

    Die Testamentsverzeichnisüberführung hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Seit dem 30. April 2014 ist die Überführung des Hauptverzeichnisses für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin abgeschlossen.

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  • 06.01

    2014

    Jahresbericht 2013

    Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer arbeitete auch im Jahr 2013 erfolgreich und reibungslos. Per 31.12.2013 waren bereits mehr als 2,5 Millionen Registrierungen und ca. 1,8 Millionen erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister gespeichert.

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  • 07.06

    2013

    Weiße Karteikarten werden ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, auch die sogenannten Weißen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer zu überführen. Dabei handelt es sich um Mitteilungen über die Geburt eines nichtehelichen Kindes oder die Adoption eines Kindes durch eine Einzelperson.

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